: Superministerium in den USA
Repräsentantenhaus stimmt Gründung des Ministeriums für innere Sicherheit zu
WASHINGTON afp ■ Das US-Repräsentantenhaus hat der Gründung eines neuen Ministeriums für innere Sicherheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Freitagabend mit 295 zu 132 Stimmen für die Zusammenlegung von mehr als 170.000 Mitarbeitern aus rund 100 Behörden. Das neue Superministerium soll sich vor allem um die Bündelung und Auswertung von Erkenntnissen der Geheimdienste und Behörden kümmern, die nach den Terroranschlägen vom 11. September in die Kritik geraten waren.
Für die Arbeit des Ministeriums ist ein Jahresbudget von 38 Milliarden Dollar veranschlagt. Zu seinen Aufgaben werden künftig unter anderem die Grenzsicherung, der Katastrophenschutz sowie Maßnahmen gegen chemische, biologische und atomare Waffen gehören.
Mit seinem Votum lehnte das Repräsentantenhaus allerdings den Spionageplan „Operation TIPS“ ab, mit der die Regierung auch Bus- und Taxifahrer, Fernsehmechaniker oder Briefträger als unentgeltliche Informanten im Kampf gegen den Terrorismus rekrutieren will.
Über wichtige Einzelheiten zur Arbeit des neuen Ministeriums besteht jedoch weiterhin Uneinigkeit zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat, der noch über die Vorschläge abstimmen muss. So folgte das Repräsentantenhaus dem Weißen Haus in seinen Vorgaben, die Rolle der Gewerkschaften zu beschränken, wenn es um nationale Sicherheitsinteressen geht. Auch gaben sie dem Präsidenten das Recht, notfalls bestimmte Rechte zum Arbeitsschutz auszusetzen.
Diese Vorhaben lösten bei den Gewerkschaften bereits einen Sturm der Entrüstung aus. Auch der Senat will den Schutz der Arbeiter und deren Rechte weitgehend aufrecht erhalten.
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