: Bremer Kassensturz
Finanzsenator Perschau schlägt Alarm: die Steuereinnahmen sind „dramatisch rückläufig“ mit einem Minus von 68 Prozent allein bei der Körperschaftssteuer
In Deutschland werden die großen Städte und Stadtstaaten immer ärmer. „Die Steuereinnahmen der Städte sind dramatisch rückläufig“, sagte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) am Wochenende. Als Gründe nannte er vor allem die Steuerreform und den Konjunktureinbruch. „Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben für Sozialhilfe steigen.“ Allein in Bremen sanken die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,8 Prozent auf 835 Millionen Euro.
Das Problem sei, dass die Städte von den dort ansässigen großen Kapitalgesellschaften fast keine Steuereinnahmen mehr bekämen. In Bremen brachen die Körperschaftssteuer um 68,2 Prozent und die Kapitalertragssteuer um 41 Prozent ein. „Stadtstaaten und große Städte zahlen aber durch einen hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen und Migranten drei bis vier Mal so viel Sozialhilfe wie kleine Gemeinden“, so der Finanzsenator. Im Jahr 2000 lagen laut Statistik die Sozialhilfeausgaben je Einwohner in Bremen bei 584 Euro, im Flächenland Sachsen bei nur 123 Euro.
„Wir müssen insgesamt die wachsende Belastungsungerechtigkeit in unserem Steuersystem beenden“, sagte Perschau. Die Last liege jetzt überproportional bei den Arbeitnehmern mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer. Für das Land Bremen bedeute dies, dass diese Steuer dem Wohnort des Steuerpflichtigen zufließe und bei einem Pendler-Anteil von fast 40 Prozent in die Umlandgemeinden abgeführt werde.
Die anstehende Gemeindefinanzreform müsse zu einer Stärkung der Einnahmen der großen Städte führen, forderte Perschau, der zu der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingesetzten Reform-Kommission gehört. „Wir müssen die wachsende Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem beenden“. An eine Lösung bis zur Bundestagswahl am 22. September glaubt der CDU-Politiker dagegen nicht. „Die Kommission hat deshalb nur politischen Alibicharakter für die jetzige Bundesregierung, weil sie ihre Arbeit bis zur Wahl nicht wird abschließen können.“
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
