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Freiheit und Sicherheit
„Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit“, betont die CDU/CSU. „Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger.“ Dem hält die FDP als potenzieller Partner entgegen: „Die FDP versteht den Rechtsstaat als Garanten für die Freiheit einer offenen Bürgergesellschaft. […] Freiheit und Sicherheit dürfen keine Gegensätze werden. […] Sicherheit darf nicht zur Überwachung und Gängelung führen.“ Auch im rot-grünen Lager gibt es Differenzen. Während sich die Grünen als „Partei der Freiheits- und Bürgerrechte“ sehen, kontert die SPD: „Für uns Sozialdemokraten ist auch Sicherheit ein Bürgerrecht.“ Einen eher sozialen Diskurs führt die PDS: „Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen.“ CHR
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