: das reformpaket
Änderungen und neue Gesetze
Das Reformpaket umfasst insgesamt 16 Änderungen und neue Gesetze. Hier folgen die wichtigsten: Die Todesstrafe wird abgeschafft, außer in Kriegszeiten. Wegen terroristischer Delikte zu lebenslänglicher Haft Verurteilte sollen nicht amnestiert werden dürfen (Lex Öcalan).
Kurdisch wird als Sprache in den Medien erlaubt, Unterricht in kurdischer Sprache wird an Privatschulen erlaubt, kurdische TV-Sendungen werden wie andere Programme von der staatlichen Kontrollkommission überwacht. Der Strafrechtsparagraf 159, der bislang die Beleidigung staatlicher Institutionen, des Militärs, der Polizei und des Türkentums unter Strafe stellte, wird geändert. Haftstrafen im Presserecht werden abgeschafft, dafür Geldstrafen erhöht. Das Demonstrationsrecht wird liberalisiert, die Kontrolle der Polizei wird verschärft (Antifolterregelung).
Stiftungen der christlichen Minderheiten werden als juristische Personen aufgewertet. Menschenschmuggel und Organhandel werden stärker bestraft. JG
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