: Schily zielt auf Hamas
Innenminister löst Verein Al-Aqsa auf, weil dieser Spenden für die islamistische Hamas und für Selbstmordattentäter gesammelt haben soll. Erste Anwendung der neuen Antiterrorgesetze
BERLIN afp/dpa/ap/taz ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat gestern den Verein „Al-Aqsa“ verboten. Der 1991 in Aachen gegründete Verein finanziere die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas und unterstütze die Angehörigen von Selbstmordattentätern, erklärte Schily gestern in Berlin. „Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützt Al-Aqsa mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten.“
Damit hat Schily erstmals das umstrittene „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ angewandt, um einen Ausländerverein zu verbieten. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center am 11. September vergangenen Jahres. Weitere Vereinsverbote schloss Schily nicht aus. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte gestern Schilys Vereinsverbot und nannte es „eine richtige Entscheidung“. Für Bayerns Innenminister Günther Beckstein ist das Verbot ein Beitrag, um die finanzielle Unterstützung aus Deutschland für islamistische Terroristen einzudämmen.
Schily hatte sich schon im Mai, als er den jüngsten Verfassungsschutzbericht vorstellte, besorgt über die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terror gezeigt. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es in Deutschland etwa 3.100 Anhänger islamistischer Gruppierungen aus dem arabischen Raum gibt, wovon 250 der palästinensischen Hamas zuneigen.
Al-Aqsa protestierte gegen das Vereinsverbot. Der Vorsitzende des Spendensammelvereins, Mahmoud Amr, sagte: „Wir werden sicher juristisch gegen das Verbot angehen.“ Schließlich sei Al-Aqsa „eine allein auf humanitäre Hilfe ausgelegte Organisation“, die „keinerlei Kontakte zur Hamas“ habe. Sein Verein habe sowohl das Bundesinnenministerium wie auch das NRW-Landesinnenministerium mehrmals zu Gesprächen eingeladen. Allerdings habe man niemals eine Antwort erhalten.
Kritik am Vereinsverbot äußerte die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Bundesvorstandsmitglied Dieter Hummel nannte es gegenüber der taz „eine Form von Sippenhaft“, wenn Angehörige von Selbstmordattentätern keine finanzielle Hilfe erhalten dürfen. Dies sei „die Logik von Scharon“, der ebenfalls die Familien von Attentätern bestrafen wolle. UH
inland SEITE 7, meinung SEITE 10
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