: Berliner zeigen flugs Politiker an
Wegen der Bonusmeilen-Affäre sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft bislang 37 Anzeigen gegen Politiker eingegangen. Die Anzeigen richteten sich gegen acht Bundespolitiker sowie den zurückgetretenen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, sagte die Sprecherin am Landgericht, Ariane Faust, am Dienstag. In den Anzeigen, die überwiegend von Privatpersonen stammten, werden den Politikern Untreue und Betrug vorgeworfen. Eine Anzeige stamme von der NPD. Es werde bei jeder Anzeige geprüft, ob es konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gegen den Angeschuldigten gebe und ob ein Straftatbestand erfüllt sein könnte, so Faust. Erst nach Abschluss dieser Prüfungen kann entschieden werden, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Angezeigt wurden unter anderen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der Grünen-Fraktionschef im Bundestag Rezzo Schlauch, der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, aus der PDS-Fraktion Ulla Jelpke und von der SPD-Fraktion Klaus Lennartz. DPA
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