: Die fliegen raus
Innenbehörde will vermehrt Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen durchführen
Es wird kein Einzelfall bleiben. Die Innenbehörde will in Zukunft häufig Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen durchführen. Das gab Staatsrat Walter Wellinghausen gestern bekannt. Er konkretisierte, dass bei der ersten Sammelabschiebung am Mittwoch (taz berichtete) eine türkische „Großfamilie“ und Straftäter außer Landes gebracht worden seien.
Wellinghausen (SPD) bezeichnete die Abschiebung im gemieteten Flugzeug als „Prozedur, die ausländerrechtlich zwingend geboten war“. Es sei erklärtes Ziel, die Abschiebezahlen zu steigern. So habe die Ausländerbehörde im ersten Halbjahr 2002 bereits 58 Prozent mehr Menschen „rückgeführt“ als im Vergleichszeitraum 2001. Dadurch würde die Stadt Sozialhilfe und Haftkosten sparen.
Ein Vorteil der Abschiebung mit gecharterten Maschinen liege auch darin, dass man die Sicherheit im Flugzeug besser gewährleisten könne als in einer Linienmaschine. Schließlich seien viele der Ausreisepflichtigen „gewalttätige Personen“, die in Anwesenheit von BGS-Beamten außer Landes gebracht werden müssten. In den vergangenen Jahren waren mehrere Flüchtlinge durch diese „Begleitung“ ums Leben gekommen.
Der Charterflug am Mittwoch hatte 38.600 Euro gekostet. Außer für die Sammelflüge wird die Ausländerbehörde bei erwartetem Widerstand auch für einzelne Personen Flugzeuge chartern, kündigte Sprecher Norbert Smekal an: „Es kann nicht angehen, dass jemand, der erheblichen Widerstand leistet, in Deutschland verbleibt.“ ELKE SPANNER
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