Bush hofiert Irak-Opposition
US-Präsident bekräftigt Willen zum Machtwechsel in Bagdad. Treffen von irakischer Opposition mit US-Ministern Powell und Rumsfeld. Hussein will angeblich Waffeninspektoren zulassen
WASHINGTON/BERLIN afp/taz ■ Angesichts der internationalen Vorbehalte gegen einen Angriff auf Irak hat US-Präsident George W. Bush bekräftigt, er habe keinen Zeitplan für einen Militäreinsatz. Machthaber Saddam Hussein sei aber nach wie vor ein „Feind bis zum Beweis des Gegenteils“, betonte Bush am Wochenende auf seiner Ranch in Texas. Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld untermauerten bei Gesprächen mit irakischen Oppositionsführern den Willen der US-Regierung zu einem Machtwechsel in Bagdad. Rumsfeld erklärte die Politik der Eindämmung gegenüber Irak für gescheitert. Mit den Gesprächen wurde die irakische Opposition diplomatisch aufgewertet, denn ursprünglich sollten die USA nur durch Staatssekretäre vertreten werden. Bush bekräftigte sein Ziel, die „Welt von Massenvernichtungsmitteln in den Händen derjeniger zu befreien, die die Freiheit hassen“. Der US-Kongress und die Alliierten würden aber zuvor konsultiert, versicherte Bush.
Bei den Gesprächen in Washington seien Pläne „zum Sturz des diktatorischen Regimes in Irak und zum Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Regierung“ diskutiert worden, sagte Hamid al-Bajati vom Oppositionsbündnis Irakischer Nationalkongress. Die Führer von sechs Oppositionsgruppen hätten die USA aufgefordert, bei der Einsetzung einer demokratischen Regierung in Bagdad zu helfen. Die Opposition wolle die Machtübernahme mit einer groß angelegten Konferenz vorbereiten und die Demokratisierung des Landes vorantreiben.
Verteidigungsminister Rumsfeld sagte, die Containment-Politik mittels Flugverbotszonen und Wirtschaftssanktionen gegen Bagdad habe nicht funktioniert. Irak verfüge immer noch über Massenvernichtungswaffen. Es war seine bislang deutlichste Absage an die seit dem Golfkrieg von 1991 verfolgte Irak-Politik der USA und zugleich ein weiterer Hinweis auf Vorbereitungen für einen Krieg.
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, hat sich gegen einen möglichen Militärschlag ausgesprochen: „Diesen Krieg sollte es nicht geben“, sagte der Oberhirte zur taz. Er glaube nicht, „dass es die legitime Aufgabe eines einzelnen Staates ist, mit Krieg die Regierungsverhältnisse in einem anderen Staat verändern zu wollen“.
Saddam Hussein versicherte, er akzeptiere alle UN-Resolutionen und wolle den Inspekteuren „ungehinderten Zugang“ zu allen Einrichtungen gewähren. Zugleich kündigte der Staatschef in einem Interview des britischen Boulevardblatts Mail on Sunday an, sein Volk werde im Fall eines Angriffs heftigen Widerstand leisten. Der Machthaber hatte am Donnerstag in Bagdad den britischen Labour-Abgeordneten Galloway zum Interview empfangen. Die UNO machte die Wiederaufnahme der 1998 ausgesetzten Waffenkontrollen von der bedingungslosen Zustimmung Bagdads abhängig. WG
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