: Schill will mit Union regieren
Die Umfragen sagen Schill-Partei bei der Wahl das Scheitern voraus. Der Rechtspopulist kämpft munter weiter. CDU lehnt Angebot zur Zusammenarbeit vorsichtshalber ab
BERLIN taz ■ Allen schlechten Umfragen zum Trotz will der Hamburger Innensenator Ronald Schill mit seiner Partei um den Einzug in den Bundestag kämpfen. „Ich gehe davon aus, dass wir die Fünfprozenthürde nehmen“, sagte Schill gestern in Berlin. Seine Partei werde gebraucht, weil nur mit ihr ein „Politikwechsel“ möglich sei. Mit der FDP werde die Union „nur einen Bruchteil“ ihres Programms durchsetzen können. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies das Angebot jedoch sofort zurück: „Eine Koalition mit Schill kommt nicht in Frage“, sagte Bosbach gestern der taz.
Schill verwies darauf, dass er auch vor einem Jahr in Hamburg deutlich besser abgeschnitten habe als in den Umfragen. Statt der vorausgesagten 12 erreichte Schill damals fast 20 Prozent.
Nun soll eine ähnliche Steigerung im Bund gelingen. Bisher hat das Forsa-Institut „bestenfalls 1,5 Prozent“ für die Schill-Partei ermittelt, die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Rechtspopulisten nicht einmal bei 1 Prozent. Auch der Probelauf bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ging im April daneben.
Nach diesem Misserfolg wollte Schill zunächst gar nicht bei der Bundestagswahl antreten, er wurde aber überstimmt. „Ich habe mich überzeugen lassen“, sagte der Parteiführer gestern. Stimmen holen will er von der SPD und von „der größten Partei, der Partei der Nichtwähler“.
Schwerpunkt des Programms ist die „Stärkung der inneren Sicherheit“ sowie eine „sichere Ausländerpolitik“. Dazu gehört für Schill ein Aidstest für Zuwanderer und die Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz. Damit geht er über die Ankündigungen des Unions-Kompetenzmanns Günther Beckstein (CSU) hinaus. Im Gegensatz zu Beckstein unterstützt Schill auch die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach einer „Assimilation“ von Ausländern. LUKAS WALLRAFF
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