: 10 Milliarden Euro gegen Flutschäden
Bundesregierung will „Fonds Aufbauhilfe“ schaffen. Union krittelt, wird die Hilfsgelder aber nicht blockieren
BERLIN taz ■ Im Kanzleramt war Georg Milbradt (CDU) am Donnerstagabend noch innig ins Gespräch mit dem Finanzminister vertieft. Tags drauf attackierte der sächsische Ministerpräsident den Kassenwart des Bundes bereits wieder. „Der Bund holt sich den Löwenanteil aus dem Fonds, obwohl er am wenigsten betroffen ist“, sagte Milbradt gestern. Damit ist nun auch der Streit über die Verteilung der Finanzmittel angebrochen, mit denen die Hochwasserschäden repariert werden sollen.
Bislang bezog sich der Dissens darauf, aus welchen Geldquellen der „Fonds Aufbauhilfe“ für die Hochwasseropfer gespeist werden soll. Die Bundesregierung will dies durch eine Verschiebung der Einkommenssteuerreform und die befristete Erhöhung der Körperschaftssteuer erreichen. Die Union hält das zwar für den falschen Weg, sagte aber zu, die Abstimmung darüber nicht zu blockieren. CDU und CSU wollen, wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der taz sagte, dafür werben, die Mittel aus dem Bundesbankgewinn des Jahres 2001 (7,7 Milliarden Euro) zu nehmen.
Der Hilfsfonds hat, wenn er Bundestag und -rat passiert, ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund, 3,6 Milliarden Länder und Kommunen. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds, eine Milliarde aus Umschichtungen im Bundesverkehrshaushalt und die Sofortmaßnahmen für Betriebe. Die Maßnahmen sollen spätestens in drei Wochen Gesetzeskraft erlangen, möglicherweise schon kommenden Freitag.
Bundeskanzler Schröder sagte, ein wichtiges Ziel sei, dass die von der Flut betroffenen Handwerker und Unternehmer „nach der Flut nicht schlechter dastehen als zuvor“. Dazu dient ein erstes Hilfsprogramm, das für Unternehmer ein Schuldenmoratorium oder sogar einen Schuldenerlass vorsieht. Die Soforthilfe je Betrieb beträgt 15.000 Euro.
Georg Milbradt stört sich daran, dass Finanzminister Eichel das Geld zu je einem Drittel für die Geschädigten selbst sowie für die zerstörte Infrastruktur von Ländern und dem Bund verwenden will.
Der sächsische Minsterpräsident, genauer die Menschen seines Bundeslandes, sind von der Flut, die sich durch Dresden, Grimma, Pirna und andere Orte wälzte, am schlimmsten betroffen. Milbradt schätzt Schäden in Höhe von 16 Milliarden Euro allein in Sachsen – und übertrifft damit bei weitem die Mutmaßungen der großen Versicherer.
CHRISTIAN FÜLLER
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