: SPD-Fraktion antwortet AK Asyl
Der „rechtsradikale Spuk im Hamburger Rathaus wird nicht dadurch beendet, dass wir uns selbst als Opposition der verbleibenden parlamentarischen Handlungsspielräume entledigen“. Mit diesem Fazit hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Grund in einem offenen Brief die Kritik des „Arbeitskreis Asyl“ an der Entscheidung von SPD und GAL zurückgewiesen, trotz der Forderung des Gesundheitsausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Barth-Völkel (Schill-Partei) nach „Internierungslagern“ für Flüchtlinge in dem Gremium weiterzuarbeiten. Trotz Barth-Völkel gebe es mit dem Senat fachlich brisante Themen zu erörtern, die gerade einer kritischen Begleitung durch die Opposition bedürften. Die SPD sehe ihre Aufgabe gerade darin, schreibt Grund, „diese Regierung und ihre parlamentarischen Vertreter bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu stellen und uns argumentativ sowohl mit den Personen als auch mit den Inhalten dieser Politik auseinanderzusetzen“.
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