BATASUNAS KOOPERATION MIT ETA VERLANGTE DRASTISCHE MASSNAHMEN: Ein Grund zum Aufatmen

Nach den Unruhen anlässlich der Schließung der Büros von Batasuna fragen sich viele im Baskenland, ob das Verbot der ETA-nahen Partei den bewaffneten Separatisten und deren Umfeld tatsächlich schadet oder eher nützt.

Batasuna verlor in den letzten Jahren wegen der unkritischen Haltung gegenüber der ETA zunehmend Stimmen und Mitglieder. Vor wenigen Monaten spaltete sich erstmals in der 24-jährigen Parteigeschichte eine Gruppe ab. Die neue Partei „Aralar“ erkennt das Primat des bewaffneten Kampfes über die Politik nicht mehr an. Sie verlangt die Auflösung der ETA und einen politischen Dialog über die Zukunft des Baskenlandes. Positionen, die nach der Aufkündigung eines 18-monatigen Waffenstillstandes durch die ETA 1999 immer populärer wurden. In dieser Hinsicht könnte das Parteiverbot jetzt kontraproduktiv sein.

Batasuna wird fortan die Opferrolle spielen. Das könnte einer möglichen Nachfolgepartei Stimmen bringen. Die Kehrtwende vieler von der ETA-Linie Enttäuschter ist denkbar, und die Radikalisierung des eigentlichen ETA-Umfeldes gilt als sicher. Denn im nationalistischen Lager gilt das Parteiverbot vielen als diktatorischer Eingriff von außen. Die im Baskenland regierende gemäßigt nationalistische PNV kritisiert die Madrider Verfechter des Parteiverbots heftig. Die gemäßigten Nationalisten erhoffen sich einen Stimmenzuwachs, sollte aus Batasuna bis zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr keine Nachfolgepartei entstehen. Ein zynisches Spiel, das nur betreibt, wer ohne Angst vor den ETA-Kommandos lebt.

Bei denen, die sich auf der Liste der bewaffneten Separatisten wissen, stellt sich die Frage nach politischem Nutzen oder Schaden nur bedingt. Sie interessiert etwas ganz anderes: Durch die Schließung der Lokale wird es für die radikalen Nationalisten schwieriger zu agieren. Sie können nicht mehr ungestraft ihren Parteistatus und Parteiapparat nutzen, um den Kommandos der ETA zuzuarbeiten. Durch das Verbot von Batasuna ist der Konflikt im Baskenland einer Lösung keinen Schritt näher. Doch der alltägliche Druck, unter dem die Nichtnationalisten leben, die Angst vor den ETA-Kommandos, die Angst vor den Molotowcocktails der militanten Jugendbanden, die sich in den Batasuna-Lokalen zusammenfinden, und die Angst vieler Gemeinderäte, von den Batasuna-Kollegen im Rathaus im Auftrag der Pistoleros ausspioniert zu werden, verlangte nach drastischen Maßnahmen. Das Batasuna-Verbot ist für all diejenigen, die im Fadenkreuz der ETA leben müssen, ein Grund zum Aufatmen. Und dies ist wichtiger als alle Zweifel, ob das Parteiverbot politisch nützt oder schadet.

REINER WANDLER