: Einig Kriegsunlust
Rot-Grün: Bei US-Angriff auf Irak werden Panzer aus Kuwait abgezogen. Union würde es genauso halten. EU sucht nach gemeinsamer Haltung
BERLIN dpa/afp/rtr ■ Die Bundesregierung ist sich einig: Sollte der Irak Ziel eines US-Militärangriffs werden, so müssten die deutschen Spürpanzer aus dem benachbarten Kuwait abgezogen werden, so ein Regierungssprecher gestern. Diese seien auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom November 2001 nur für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Kuwait stationiert. Bei einem Angriff der USA sei ihr Einsatz nicht mehr durch das Mandat gedeckt, fügte der Sprecher hinzu.
Wenige Stunden später betonte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), dass auch eine Unions-geführte Bundesregierung im Falle eines unabgestimmten Militärschlags der USA gegen den Irak die Spürpanzer abziehen würde. Eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf den Irak kommt, so Stoiber, nur unter UN-Mandat und in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern in Frage.
In der EU herrscht jedoch gegenwärtig keine einheitliche Haltung im Vorgehen gegenüber dem Irak. Die EU-Außenminister wollen dieses Wochenende im dänischen Helsingør über die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak beraten. Zuvor war Großbritannien mit dem Vorschlag vorgeprescht, der UN-Sicherheitsrat solle dem Irak ein Ultimatum zur vollständigen Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen sowie der umfassenden Überprüfung durch UN-Inspektoren stellen. Dieses Ultimatum ist nach Einschätzung des EU-Außenpolitikers Klaus Hänsch (SPD) als gemeinsame Position der EU schwer vorstellbar. „Denn bei einem Ultimatum muss man sich darüber klar sein, dass man nach Ablauf des Ultimatums handeln muss“, sagte ergestern im Deutschland-Radio.
Die USA stehen einem UN-Ultimatum skeptisch gegenüber. Der einzige Weg, „das Problem grundsätzlich zu lösen“, sei ein Regierungswechsel in Bagdad, so US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Donnerstag.
Am Donnerstag versicherte US-Vizepräsident Cheney erneut, dass die USA im Krieg gegen den Terrorismus und seine staatlichen Förderer keinen Alleingang wollen. Vor Kriegsveteranen betonte er, dass Saddam Hussein abgelöst werden müsse.
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