: Union stellt Sofortprogramm zur Wahl vor
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt der Pläne von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber
BERLIN ap ■ Mit Steuersenkungen, Arbeitsmarktreformen und Bürokratieabbau will die Union bei einem Wahlsieg in die neue Legislaturperiode starten. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel stellten gestern ein Sofortprogramm vor, das einen Stopp des Dosenpfands, die Änderung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes und eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsieht.
Von Beginn an würden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums im Mittelpunkt stehen, so Stoiber. „Wir müssen noch in diesem Herbst die Weichen auf Aufschwung stellen.“ Eine unionsgeführte Bundesregierung werde alle anderen Entscheidungen diesem Ziel unterordnen. Das 49 Punkte umfassende Startprogramm war von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Schäuble und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) erarbeitet und von den Parteispitzen einhellig gebilligt worden.
Danach soll die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der zweiten Steuerreformstufe um ein Jahr rückgängig gemacht werden. Der Eingangssteuersatz soll zum 1. Januar 2003 auf 17, der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent gesenkt werden. Die Körperschaftsteuer soll bei 25 Prozent bleiben. Zudem soll die von Rot-Grün geplante fünfte Stufe der Ökosteuer gestrichen werden. Zum 1. Januar 2004 plant die Union eine neue Steuerreform. Die Fluthilfe soll mit den Bundesbankgewinnen finanziert werden.
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