: Geld den Banken zu schade
Finanzhäuser verweigern Hochwasseropfern großzügige Schuldenannullierung. Sie wollen Zinsen nur stunden. Regierung fordert, den Betrieben einen Teil der Kredite zu erlassen
BERLIN taz ■ Die deutschen Banken lehnen einen von der Bundesregierung verlangten großzügigen Schuldenabbau für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen ab. Der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Bankverbände zusammengeschlossen sind, verweigerte gesten eine entsprechende Regelung. Die Bundesregierung sieht das anders: „Die Geldinstitute sollen einen Beitrag leisten, damit die Unternehmen zu vernünftigen Bedingungen weitermachen können“, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium.
Gestern eskalierte der Streit zwischen Wirtschaftsminister Werner Müller und den Verbänden. Vor einem Gespräch mit den Bankern sagte der Minister: „Da gehen die Banken noch nicht mit der Haltung rein, mit der sie rauskommen werden.“ Hinterher waren die Positionen jedoch genauso weit entfernt wie zuvor: Die rot-grüne Regierung will, dass die Institute den Betrieben einen Teil der Schulden erlassen. Die Bankverbände lehnen das ab – es sei denn, die öffentliche Hand bezahlt ihnen den Kreditausfall. Bisher sind die Finanzhäuser nur bereit, Zinsen und Tilgung der Kredite zu stunden.
„Das läuft in eine Richtung, die nicht vorgesehen war“, heißt es im Wirtschaftsministerium. Kurzfristig solle eine neue Verhandlung anberaumt werden. Die Regierung hat aber nicht die besten Karten. Mit einiger Berechtigung berufen sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband Deutscher Banken auf eine Vereinbarung mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vom 22. August. Darin heißt es, dass „die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen Erlass/Teilerlass von Krediten für zerstörtes Betriebsvermögen gewähren“ will. Die Institute werden in der Passage nicht erwähnt. „Wir gehen davon aus, dass der Kanzler Wort hält“, sagte Cosima Ningelgen vom Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband.
Währenddessen hat die Bundesregierung den Bundesländern 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Davon erhält Sachsen 60 Prozent, Sachsen-Anhalt 20 Prozent, Bayern und Brandenburg bekommen je 5 Prozent, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein je 2,5 Prozent. Wirtschaftsminister Müller übergab gestern dem Wirt des „Braunen Hirschs“ in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) offiziell die ersten 15.000 Euro Zuschuss für die Renovierung.
Die Schäden allein in Sachsen schätzt das dortige Innenministerium auf 16,5 Milliarden Euro. Insgesamt will die Bundesregierung bislang rund 10 Milliarden zur Verfügung stellen.
HANNES KOCH
wirtschaft und umwelt SEITE 8
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