Haider hält sich Hintertür offen

Der Populist gibt sich im internen Machtkampf der FPÖ geschlagen und zieht sich schmollend zurück. Sollte es im kommenden Jahr aber zu einer Wahlschlappe für die Freiheitlichen kommen, will er die Partei wieder übernehmen und aufbauen

aus Wien RALF LEONHARD

Jörg Haider hat den Machtkampf in der FPÖ vorerst verloren und zieht sich einmal mehr nach Kärnten zurück. Mit seinem dritten Rückzug allein in diesem Jahr machte er allen Spekulationen um einen bevorstehenden Putsch in der Parteiführung ein Ende. Erstmals wurde ein parteiinterner Streit nicht mit öffentlich zelebrierter Versöhnung beendet. Die Medien kommentierten diesen Ausgang mit Häme, die Sozialdemokraten, deren Wahlchancen sich ohne eigenes Zutun erheblich erhöhten, fordert Neuwahlen. Der Koalitionspartner ÖVP zeigt sich erleichtert. Funktionäre der „Freiheitlichen“ äußerten, je nach Fraktion, gespieltes oder echtes Badauern.

„Diesmal werde ich bei meiner Meinung bleiben“, beteuerte Jörg Haider gegenüber Reportern, die seine neuerliche Rücktrittserklärung nicht so recht ernst nehmen wollten. Der Jörg Haider, der sich am Samstag im ORF-Radio-Interview präsentierte, war nicht mehr der kämpferische Populist. Er klang enttäuscht, resigniert und entschlossen, die Partei, die er groß gemacht hat, nächstes Jahr in ein Wahldebakel reiten zu lassen. Erst dann – „Da wird es kein großes Gedränge geben“ – wolle er die FPÖ wieder übernehmen. Bis dahin aber: Abstinenz. Der Landeshauptmann von Kärnten wolle sich jetzt nur mehr um sein Bundesland kümmern.

Dem langen Abschied war eine turbulente Woche vorangegangen, in der der FPÖ-interne Streit um die versprochene Steuererleichterung zwischen Jörg Haider und Parteichefin Susanne Riess-Passer die Innenpolitik beherrsche. Die vor den Wahlen 2003 geplante Reform wäre aus dem Budget nicht zu finanzieren. Das jüngste Hochwasser lieferte der Regierung den willkommenen Vorwand, sie abzublasen. Haider dagegen forderte von der Nationalbank die Herausgabe der Währungsreserven zur Finanzierung der Hochwasserhilfe. Wenn die Wahlen kommen, so sein Argument, sei das Hochwasser längst vergessen, und die Wähler sollten spüren, dass diese Regierung sie nicht nur schröpfen kann. Notfalls wolle er ein Volksbegehren initiieren, um die auch in der Regierungserklärung versprochene Steuersenkung durchzusetzen. Die in die Enge getriebene Riess-Passer konterte, indem sie eine Volksbefragung, ein stärkeres Instrument der direkten Demokratie ankündigte. Erst nach einer Vermittlung von Justizminister Dieter Böhmdorfer steckte Haider zurück. Erstmals mischte sich auch die ÖVP in einen interen Kampf der FPÖ ein und stärkte Vizekanzlerin Riess-Passer den Rücken. Im Gegenzug soll Kanzler Wolfgang Schüssel gefordert haben, dass die FPÖ ihre Blockade gegen die EU-Osterweiterung einstellt.

Noch Freitagabend wurden in der FPÖ verschiedene Szenarien durchgespielt. Von der Rückkehr Haiders in den Koalitionsausschuss bis zur Übernahme von Parteivorsitz und Vizekanzleramt war da die Rede. Riess-Passer hatte wiederholt erklärt, sie würde von allen Ämtern zurücktreten, wenn die Partei sie nicht mehr wolle. Viele wollen trotzdem nicht glauben, dass sich Haider wirklich geschlagen gibt.