: Flut-Soforthilfe wird erhöht
SPD-Politiker Stolpe und Staffelt befürworten CDU-Finanzierungsvorschlag. Bund macht Druck auf die Banken: Sie sollen Schuldenerlasse für Firmen mitfinanzieren
BERLIN taz ■ Der Streit zwischen Bundesregierung und Banken über die Hochwasserhilfe setzte sich am Wochenende fort. Alfred Tacke, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte, die Banken könnten nicht „außen vor“ bleiben.
Eine Verhandlung zwischen Regierung und Bankverbänden war am Freitag ohne Ergebnis geblieben. Die Finanzinstitute lehnen es ab, vom Hochwasser geschädigten Unternehmen alte Kredite teilweise zu erlassen. Für die Kosten müsse die öffentliche Hand aufkommen, argumentieren sie. Tacke meint dagegen, öffentliche Mittel könnten nicht dazu dienen, die privaten Mittel der Banken zu ersetzen. Einen Teil müssten die Institute finanzieren. Lothar Späth, Wirtschaftsminister in spe der Union, forderte Staatsgarantien, um Betriebe zu retten.
Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hat das Hochwasser die Betriebsstätten von rund 2.500 Firmen vollkommen zerstört. 15.000 bis 18.000 Unternehmen hätten Schäden erlitten.
Ob die insgesamt 10 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Behebung der Flutschäden, die die Bundesregierung bereitstellen will, ausreichen, bezweifelte Brandenburgs Exministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Er empfahl, die Nutzung des Bundesbankgewinns zu prüfen. Diese Finanzierungsstrategie schlägt auch die Union vor. Ähnlich argumentierte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dietmar Staffelt.
Währenddessen schränkte SPD-Generalsektretär Franz Müntefering die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein, niemandem solle es nach der Flut materiell schlechter gehen als vorher. Der Satz habe sich nur auf Betriebe, nicht aber auf Privatpersonen bezogen, sagte Müntefering.
Die Bundesregierung hat ihre Mittel für die Soforthilfe zugunsten betroffener Regionen aufgestockt. Statt der bisherigen 70 stehen nun 130 Millionen Euro zur Verfügung. HANNES KOCH
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