: BA-Minus belastet Eichels Etat
Staatsdefizit von mehr als drei Prozent befürchtet. Ministerium: „Kaffeesatzleserei“
BERLIN/NÜRNBERG dpa ■ Der Zahlenstreit um das Haushaltsdefizit zwischen Regierung und Opposition erhält neue Nahrung: Der Etat wird im laufenden Jahr durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) vermutlich deutlich höher belastet als 2001. Bis Ende Juli ist bei der BA ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro aufgelaufen, wie aus der jüngsten BA-Statistik hervorgeht.
Im Vorjahreszeitraum hatte das Defizit bei 1,571 Milliarden Euro gelegen. Weder die Bundesanstalt noch die Bundesregierung gehen jedoch davon aus, dass das bisherige Defizit auf das ganze Haushaltsjahr hochgerechnet werden muss.
Das Finanzministerium wies indes Presseberichte über einen dramatisch gestiegenen Fehlbetrag im Haushalt 2002 zurück. Eine Sprecherin nannte die Berichte „unverständlich“. Es liege dafür keine Datenbasis vor. Diese werde gerade erst ermittelt. Insofern seien die Aussagen „Kaffeesatzleserei“. Unionspolitiker sagten dagegen, Deutschland müsse mit einem blauen Brief von der EU-Kommission rechnen, weil die Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werde.
Nach einem Spiegel-Bericht sollen Fachleute des Finanzministeriums für 2002 mit einem Staatsdefizit deutlich über 3 Prozent rechnen. Grund seien die schrumpfenden Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Welt und Focus berichten, das Statistische Bundesamt habe für das erste Halbjahr ein Defizit von 36,29 Milliarden Euro errechnet. Experten hielten es für immer wahrscheinlicher, dass Deutschland das zweite Land neben Portugal werde, das die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes überschreiten wird.
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