: Vorwurf: Antrag auf Kostenerstattung
UA Rechnungsprüfungsamt: Knebelvertrag war eine Drohung. Vorhaltungen gegen Mattern werden dünner
Gestern gab es im Untersuchungsausschuss „Rechnungsprüfungsamt“ zwei kleine Überraschungen:
Der Referatsleiter beim Senator für Finanzen, Joachim Kahnert, sagte aus, dass es sich bei dem umstrittenen Knebelvertragsentwurf um eine Drohung gegen den Rechnungsprüfungsamtsleiter Rainer Mattern gehandelt habe. Und der Amtsgerichtspräsident Bremerhaven, Uwe Lissau, äußerte zu einem Disziplinarverfahren gegen Mattern, dass es nichtig geworden sein könnte. Der Vorwurf, Mattern habe Akten für private Zwecke angefordert, sei möglicherweise verjährt: Drei Jahre lang sei nur vorermittelt worden.
Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken überzeugte gestern kaum: Er hatte Rainer Mattern vorgeworfen, einen „unrechtmäßigen“ Antrag auf Erstattung von Telefonkosten gestellt zu haben, die dem Amtsleiter während eines Kuraufenthalts entstanden waren. Beneken begründete seine Ablehnung, es sei nach Beamtenrecht Matterns Pflicht, möglichst schnell wieder gesund zu werden, statt zu arbeiten, in diesem Fall mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Bödeker zu telefonieren. Deshalb sei Matterns Antrag ein Dienstvergehen. Ergo forderte er OB Jörg Schulz auf, den Vorwurf in ein Disziplinarverfahren mit einzubeziehen. Der U-Ausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) wunderte sich, ob dann nicht jeder abgelehnte Antrag ein Dienstvergehen sei.
Ob Mattern unrechtmäßig Akten bei sich zu Hause gelagert hat, bleibt strittig: Beneken war der Ansicht, Prüfunterlagen hätten im Amt zu liegen. Der ebenfalls geladene Paul Bödeker sagte dagegen, Fraktionsakten seien „sehr sensibel“. Die Prüfung fand deshalb bei der CDU statt. Bödeker wollte dem SPD-Mann Beneken keine Einsicht gewähren und habe deshalb Mattern gebeten, seine Kopien nicht im Amt aufzubewahren. ube
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