: Unvereidigte Unklarheiten
Hat Klaus Rosche den Amtsleiter Mattern aufgefordert, den umstrittenen Vertragsentwurf zu unterzeichnen?
Am 20. September 2000 fand in Bremerhaven ein Gespräch zwischen dem damaligen SPD-Fraktionschef Klaus Rosche, seinem CDU-Kollegen Paul Bödeker und dem Leiter des Rechnungsprüfungsamts Rainer Mattern statt. Einigkeit herrschte gestern im Untersuchungsausschuss „Rechnungsprüfungsamt“ darüber, dass man damals das Klima zwischen Mattern und dem Magistrat wieder verbessern wollte.
Unklar blieb, wie aus „Notizen“ des damaligen Magistratsdirektors Dietrich Kleine ein Vertragsentwurf mit abweichendem Inhalt wurde. In dem Papier wird der Amtsleiter etwa aufgefordert, sich von seinem Posten wegzubewerben und auf einen Teil seiner Prüfpflichten zu verzichten. SPD-Mann Rosche, der das Papier mit zum Gespräch gebracht hatte, sieht darin nicht mehr als eine „Gesprächsgrundlage“, zu der Mattern Anmerkungen gemacht habe. Bödeker gibt den Ablauf anders wieder: Rosche habe „gleich zu Beginn den Vertrag rausgeholt“ und zu Mattern gesagt, wenn er unterschreibe, sei „die Angelegenheit erledigt“. Das hatte auch Mattern ausgesagt. Rosche bestritt das gestern. Dennoch verzichtete der Auschuss auf Vereidigung.
Rosche versuchte gestern, die Brisanz des Vertragsentwurfs herunterzuspielen: Der Amtsleiter mit einigen Punkten einverstanden gewesen. Bödeker daggen betonte, Mattern habe darauf bestanden, Punkte zu streichen. Er werde dieses Papier so nicht unterschreiben. Auch Bödeker selbsthabe ihm davon abgeraten. Gestern trug Mattern wenig zur Klärung des Sachverhalts bei. Nach juristischen Hakeleien wäre sein Anwalt beinahe des Saales verwiesen worden. ube
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