: Geheimdienst schlanker
Die Grünen wollen nach der Wahl eine Reform der Geheimdienste. Bundesbeauftragter gefordert
BERLIN taz ■ Die Grünen wollen sich nach der Bundestagswahl für eine grundlegende Reform der Geheimdienste einsetzen. „Die Geheimdienste sind von Natur her ein Fremdkörper im Staat“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, gestern in Berlin. Es müsse grundsätzlich geklärt werden, „was Geheimdienste dürfen“. Gerade die Diskussion um die umstrittene Beteiligung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren habe gezeigt, dass „die V-Leute enger an die Kandare genommen werden müssen“. Die Grünen wollen sich daher in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Geheimdienste durch einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags transparenter für die parlamentarischen Kontrolle werden.
Beck bezweifelte, dass die deutschen Geheimdienste in ihrer derzeitigen Zusammensetzung effektiv genug sind, und warf die Frage auf, ob eine Zusammenfassung der Geheimdienste nicht zu einer Effizienzsteigerung führen könnte. Derzeit arbeiten neben 16 Landesgeheimdiensten auch der Bundesverfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst zur Nachrichtenaufklärung für die Bundesrepublik. FL
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