Klinikpreise wackeln

Gesundheitsministerin Schmidt unter Druck: Ärzte und Kassen machen gegen die Einführung fester Fallpauschalen in Krankenhäusern mobil

BERLIN taz ■ Ein weiteres Projekt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht kurz vor der Wahl am Widerstand derer zu scheitern, die es umsetzen sollen. Gestern meldeten sich Ärzte und Kassen – sonst spinnefeind – gemeinsam zu Wort: Wenn es beim Zeitplan für die Einführung der so genannten Fallpauschalen in den Kliniken bleibe, stünden „unabsehbare Kostenwirkungen und Chaos in den Krankenhäusern“ bevor.

Ärzte-, Pflege- und Kassenverbände forderten Schmidt auf, die Rechtsverordnung, mit der 2003 eine Testphase für das neue Fallpauschalen-System eingerichtet werden sollte, zu verschieben. Das neue Abrechnungssystem war im März vom Bundesrat beschlossen worden und soll schrittweise in den Jahren 2004 bis 2006 eingeführt werden.

Auf Basis so genannter Diagnosis Related Groups, kurz DRGs, sollen Krankenhäuser für nahezu alle Behandlungen nach Durchschnittskosten pro Fall und nicht mehr nach Liegedauer der Patienten bezahlt werden. Zweierlei soll der Nutzen der DRGs sein: erstens die Befolgung medizinischer Standards, zweitens kürzere Liegezeiten.

Kritiker auf ärztlicher Seite haben von vornherein befürchtet, dass es zu „blutigen Entlassungen“ kommen könne, wenn die Krankenhäuser nur noch mit festen Sätzen pro Patient kalkulieren. Die Kassen dagegen haben schon länger gemahnt, dass die Umstellung kostenneutral erfolgen müsse. Die konkrete Kritik gestern lautete, dass die Zahlen, mit denen derzeit die „Preise“ für Behandlungen kalkuliert würden, nicht stimmten.

Das Gesundheitsministerium gab sich gelassen. Die Mitteilung der Verbände sei als „beliebtes Spiel“ zu bewerten, die noch bis heute laufende Expertenanhörung zum Thema zu beeinflussen. Natürlich werde man die Rechtsverordnung entsprechend der Ergebnisse der Anhörung verfassen. Nach der Wahl. UWI