bankenverkauf: Novum mit unklaren Folgen
Beim Verkauf der Bankgesellschaft sind die ersten Würfel gefallen: Der rot-rote Senat verhandelt zunächst nur mit zwei privaten Investorengruppen aus den USA. NordLB und Sparkassengruppe sind damit erst einmal aus dem Rennen, Berlin könnte bald „sparkassenfreie Zone“ sein. Ein Novum in Deutschland. Zuzuschreiben haben sich dies in erster Linie aber die deutschen öffentlich-rechtlichen Bieter selbst. Ihr Zögern und Pokern, ihr unverbindliches Angebot haben dem Senat schlicht nicht gereicht.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Dem rot-roten Senat geht es nämlich zu Recht nicht darum, ob ein Bieter aus dem In- oder Ausland kommt. Er will möglichst viel Geld durch den Verkauf einnehmen und weitere Risiken für den Haushalt abwenden. Schließlich hat der Senat schon viel zu viel Geld in einen maroden Konzern stecken müssen, mit dem die großkoalitionären Konstrukteure in die Spitzenliga aufsteigen wollten.
Das Ende ist bekannt: Jetzt steht die Stadt vor einem immensen Bürgschaftsberg: Bis zu 21,6 Milliarden Euro drohen den Landesetat in den nächsten 30 Jahren zu belasten. Mehr, als die Flutkatastrophe dem Land Sachsen geschadet hat.
Fraglich bleibt allerdings, ob der Verkauf tatsächlich der richtige Weg ist. Denn bekanntlich wollen Investoren – ob private oder öffentliche, in- oder ausländische – möglichst wenig zahlen und möglichst wenig Risiken übernehmen. Wenn ohnehin die Lasten beim Land verbleiben, könnte, so eine sozialstaatliche Überlegung, auch die Stadt von möglichen Gewinnen profitieren. Dass sogar die PDS von diesem Kurs abweicht, zeigt, wie tief der Frust über das Bankendesaster sitzt. Aus Furcht vor weiteren bösen Überraschungen bei der Bank und einem realpoltischen Pragmatismus legen die Genossen schon mal alte Überzeugungen ab. Immerhin so weit hat es der Westberliner CDU-Filz gebracht.
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