: Zweite Chance für Rot-Rot
In Mecklenburg-Vorpommern können SPD und PDS weiter regieren. Sozialisten fahren deutliche Verluste ein, SPD verbessert sich. Die FDP zittert um Rückkehr ins Parlament
BERLIN taz ■ Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben den Weg für vier weitere rot-rote Jahre frei gemacht. Bei der Landtagswahl erreichten die Regierungsparteien SPD und PDS gestern zusammen erneut eine satte Mehrheit. Die SPD verbesserte einer ARD-Hochrechnung zufolge mit rund 40 Prozent ihr Abschneiden von 1998 (34,3 Prozent) deutlich. Dagegen musste die PDS empfindliche Verluste hinnehmen. Sie blieb mit knapp 17 Prozent im nordöstlichen Bundesland drittstärkste Kraft hinter der CDU mit rund 32 Prozent.
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte sich Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) offen zur Fortsetzung des Linksbündnisses bekannt. „Wir haben solide Politik gemacht und wollen diese Koalition“, sagte der 62-Jährige gestern sichtlich zufrieden. Die PDS-Spitzenkandidatin Angelika Gramkow ließ dies zunächst offen. Mit Tränen in den Augen – fast 8 Prozentpunkte hat die PDS gegenüber 1998 eingebüßt – trat sie vor die Kameras: „Es wird zu bewerten sein, ob wir in einer Landesregierung unsere Inhalte überzeugend einbringen können.“ Gramkow stand bereits vor vier Jahren einer PDS-Regierungsbeteiligung skeptisch gegenüber. Der stellvertretende Ministerpräsident Helmut Holter glaubt dagegen nicht, „dass das Fundament der rot-roten Koalition aus Fairness und Gleichberechtigung ins Wanken gerät“. Mitgefühl und Anerkennung bekamen die Sozialisten sogar von der SPD: „Die PDS hat gute Arbeit geleistet“, sagte SPD-Innenminister Gottfried Timm.
Die Überraschung des gestrigen Abends ist das Abschneiden der FDP. Ihr Wiedereinzug in den Landtag nach acht Jahren schien bis Redaktionsschluss noch möglich. Nach der ARD-Hochrechnung von 20.10 Uhr lag sie bei 4,9 Prozent. Umfragen hatten die Liberalen bis zuletzt nur bei 3 bis 4 Prozent gesehen. FDP-Spitzenkandidat Hans Kreher jubelte schon mal: „Wir sind stolz, die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern für uns gewonnen zu haben.“
Die CDU hat ihr Ziel, „stärkste Kraft“ im Nordosten zu werden, wieder verfehlt. Ihr Spitzenkandidat und Parteichef Eckhardt Rehberg legte nur geringfügig zu und muss sich mit etwa 32 Prozent zufrieden geben. Enttäuscht jammerte Rehberg gestern: „Hochwasser und das Schüren von Kriegsängsten“ seien schuld. Trotz der katastrophalen Wirtschaftslage im Land – in einigen Regionen liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 25 Prozent – hätten im Wahlkampf Landesthemen kaum eine Rolle gespielt. HEIKE HAARHOFF
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