Alles beim Alten
CDU-Funktionäre glauben nicht, dass Schills schlechtes Abschneiden die Gewichte im Senat verschieben wird
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird nach Ansicht vieler CDU-Funktionäre nicht zu einer Verschiebung der Gewichte in der Hamburger Koaltion führen. Es sage nichts aus über die künftige Entwicklung der Schill-Partei in Hamburg. Die Wähler wüssten sehr gut zwischen Landtags- und Bundestagswahlen zu unterscheiden. Allerdings gelte es, die Darstellung der Koalitionspolitik den Wählern gegenüber zu verbessern. Die GAL habe vom hohen Ansehen des Bundesaußenministers Joschka Fischer profitiert. Ähnlich äußerten sich die meisten CDU-Amtsträger, mit denen die taz gestern über die Bedeutung des Wahlergebnisses für Hamburg sprach.
CDU-Landeschef Dirk Fischer bewertete das Abschneiden seiner Partei in Hamburg als negativ. „Dabei tröstet mich überhaupt nicht, dass wir im Trend der deutschen Großstädte liegen“, sagte Fischer. Andererseits deute dies darauf hin, dass die Wähler nach bundespolitischen Kriterien entschieden hätten.
Dass sich die Gewichte im Senat zugunsten der CDU verschieben könnten, sehe er überhaupt nicht. „Alle wissen, dass sie sich um die Sacharbeit kümmern müssen.“ Es sei im Interesse der CDU, dass Schill in drei Jahren wieder in die Bürgerschaft einziehe. Fischer: „Untergehen darf er nicht.“
Dass Schill weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielt, wunderte den Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, Michael Freytag, gar nicht: „Auf Bundesebene fragt man sich auch: Warum soll man Schill wählen?“. In Hamburg dagegen sei der Ex-Richter mit seiner Partei nötig, um eine bürgerliche Mehrheit zu ermöglichen. „Hier wird er auch wieder erfolgreich sein“, prophezeite Freytag.
Noch-Bürgerschaftsmitglied Jürgen Klimke zog die unverblümtesten Schlüsse aus dem Wahlabend. „Das Ergebnis ist ein Abwatschen des amtierenden Senats“, sagte er. Das sei aber normal angesichts der einschneidenden Veränderungen, die die Koalition vorgenommen habe. Klimke, der in Wandsbek für ein Direktmandat für den Bundestag kandidiert hatte, ging bis gestern früh davon aus, dass er in der Bürgerschaft bleiben würde. Erst dann erfuhr er, dass ihm sein Platz auf der Landesliste ein Ticket nach Berlin verschaffen würde. Für Klimke rückt Klaus-Peter Hesse in die Bürgerschaft nach. Gernot Knödler
