: Anklage gegen Toni S.
Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Brandenburger V-Mann Volksverhetzung vor
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Toni S. Anklage erhoben. Die Anklagebehörde wirft dem V-Mann Verbreiten von Propagandamaterial sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vor, sagte Justizsprecherin Ariane Faust gestern. Ein Prozesstermin stehe noch nicht fest.
Toni S. soll zusammen mit einem bereits verurteilten Komplizen für Herstellung und Vertrieb der CD „Noten des Hasses“ der rechtsextremistischen Band White Aryan Rebels verantwortlich sein. Die CD ruft zur Ermordung des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, und weiterer Prominenter auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bei Durchsuchungen in einem dem Angeschuldigten zugeschriebenen Lager eine Vielzahl von Tonträgern mit kriminellen Texten sowie Plakate und Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beschlagnahmt. Toni S. war bei einer Razzia gegen die rechtsextremistische Musikszene am 20. Juli festgenommen worden, die nicht mit den Brandenburger Sicherheitsbehörden abgestimmt war. Dies hatte zu schweren Verstimmungen zwischen den Bundesländern geführt. DDP
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