: wahlsplitter
Arbeit nach der Wahl
Wähler vernichten sozialistische Arbeitsplätze: Alle rund 200 Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der PDS im Bundestag müssten wie die Fraktion der demokratischen Sozialisten ihren Arbeitsplatz räumen, hieß es am Montag in Fraktionskreisen. Die Partei könne die Beschäftigten angesichts der knappen finanziellen Ressourcen nicht übernehmen. Die etwa 100 Mitarbeiter, die von den Abgeordneten eingestellt wurden, müssten zum Ende des nächsten Monats gehen. Die befristeten Verträge liefen Ende Oktober aus. Einen Sozialplan gebe es nicht, hieß es bei dem für die Abgeordnetenmitarbeiter zuständigen Betriebsrat. Die von der Fraktion eingestellten knapp 100 Beschäftigten hatten größtenteils unbefristete Arbeitsverträge, für die Kündigungsfristen entsprechend dem Bundesangestelltentarif gelten. Einem Großteil der Betroffenen werde zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt, dem Rest per Ende März 2003, hieß es bei dem für die Fraktionsmitarbeiter zuständigen Betriebsrat. „Wir gehen ganz normal in die Liquidation.“Wähler schaffen politische Arbeitsplätze: Im Berliner Abgeordnetenhaus werden vier Plätze frei, weil bisherige Mitglieder wenige hundert Meter weiter auf Bundesebene in den Reichstag rutschen. Michael Arndt (SPD) aus Steglitz-Zehlendorf ersetzt Klaus-Uwe Benneter. Arndt war bereits 1995 bis 2001 Abgeordnetenhausmitglied. Katrin Schultze-Berndt aus Reinickendorf und Rainer Ueckert aus Tempelhof gehörten schon 1999 bis 2001 der CDU-Fraktion an. Sie kamen für Roland Gewalt und Peter Rzepka ins Abgeordnetenhaus. Der einzige wirkliche Neuling ist Carl Wechselberg (PDS). Der Haushaltsexperte und bisherige Fraktionsmitarbeiter füllt die Lücke von Gesine Lötzsch, die mit Petra Pau den Sozialismus hochhält.
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