: Kraft der Familie
Details zum Sparplan Soziales: Stärkere Kontrolle von Sozi-Empfängern. ABM-Träger sollen sich „anpassen“
Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft Einzelheiten zu den Einsparungen in ihrem Etat genannt. So werden 2003 allein im Bereich der öffentlichen Beschäftigung 6,8 Millionen Euro weniger ausgegeben. Bei der Sozialhilfe werden 19,8 Millionen gespart. Für die Betreuung von Flüchtlingen soll es 8,6 Millionen weniger geben.
Besonders hart trifft es den Beschäftigungsträger Zebra, der massive Mittelkürzungen hinnehmen soll – dieser müsse „sich den veränderten arbeitsmarktpolitischen Anforderungen anpassen“, sagt Schnieber-Jastram. Bei der Sozialhilfe will sie durch „die konsequente Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ und die Fortführung des Datenabgleichs 600.000 Euro einsparen. Bei der Jugendhilfe setze man künftig auf Projekte, die „die Stärkung der Erziehungskraft der Familie zum Ziel haben“.
Die Kürzungen bei den Hilfen für Flüchtlinge begründete Schnieber-Jastram mit deutlich gesunkenen Zuwandererzahlen. Zudem sollten Flüchtlinge schneller in normalem Wohnraum untergebracht werden, der billiger ist als betreute Unterkünfte.
Als einen Schwerpunkt nannte die Senatorin gestern erneut die geschlossene Unterbringung für Jugendliche. Während diese wie geplant am 1. Dezember starten soll, dauern die Vorbereitungen „zur Umstrukturierung des Trägers pflegen&wohnen“ länger als vorgesehen. Daher, so die Senatorin, könne sie dazu noch keine Details nennen. Peter Ahrens
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