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Französischer Weg
Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts von 2004 auf 2006 zu verschieben. Allerdings erklärte er zugleich, dass Frankreich auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen im nächsten Jahr verzichten will. Gestern verabschiedete das Kabinett einen Haushaltsentwurf 2003, der erneut eine Neuverschuldung von gut 44 Milliarden Euro ausweist. Das Staatsdefizit dürfte wie schon in diesem Jahr bei 2,6 Prozent liegen. Die konservativ-liberale Regierung von Raffarin legt dabei ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2003 zu Grunde, was von der Opposition und zahlreichen Wirtschaftsfachleuten als zu optimistisch kritisiert wird. Raffarin setzt darauf, dass Abgabensenkungen für private Haushalte und Unternehmen in einer Größenordnung von gut vier Milliarden Euro die Konjunktur wieder anspringen lassen. Die Einkommenssteuer wird nach einer Reduzierung von fünf Prozent in diesem Jahr nochmals um ein Prozent gesenkt, was zu Mindereinnahmen von rund 770 Millionen Euro führt. Die Regierung geht davon aus, dass das Wachstum dadurch so weit angekurbelt wird, dass das Defizit bis zum Jahr 2006 auf 0,5 bis 1 Prozent reduziert werden kann. (afp/rtr)
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