: Selbstbeschneidung
Noch mehr Rückendeckung für Wahlrechtsreform. Handwerkskammer und Gewerkschaft sind auch dafür
Die Unterstützung für die Initiative „Mehr Bürgerrechte“ wächst. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund erwägt, die Bemühungen um eine Wahlreform, die sich die Initiative zum Ziel gesetzt hat (taz berichtete gestern), zu fördern. Ein offizieller Beschluss steht zwar noch aus, soll nach Aussage der Initiative jedoch in Kürze folgen.
Dagegen hat sich die Handwerkskammer bereits hinter die Initiative gestellt. Hauptgeschäftsführer Jürgen Hogeforster hält in einer Stellungnahme „eine Änderung des Hamburger Wahlrechts für unbedingt erforderlich“. Er hält die Rückendeckung durch überparteiliche Organisationen auch deswegen für wichtig, weil „Parteien und Bürgerschaft wohl kein Interesse haben, ihre Macht selbst zu beschneiden und dem Wähler mehr direkten Einfluss zu geben“.
Die Iniative will, dass bei kommenden Bürgerschaftswahlen Hamburg in Wahlkreise eingeteilt wird. Dann könnten die WählerInnen mit einem Stimmzettel DirektkandidatInnen ins Parlament hieven und auf einem zweiten Wahlzettel die Mandatsverteilung der Parteien bestimmen. Zudem sollte jedeR Abstimmende bis zu fünf Stimmen zur Verfügung haben, die sie auf mehrere KandidatInnen verteilen kann. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bürgerschaftswahl soll auf drei Prozent gesenkt werden, auf Bezirksebene soll sie ganz fallen.
Zurzeit sammelt die Initiative Unterschriften in der Stadt, heute tut sie dies zum Beispiel vor der Petri- und Paulkirche in Bergedorf. AHA
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