: Totale Überwachung
Rechtsexperten kritisieren Anti-Terror-Pläne des Hamburger Innensenators Ronald Schill
Die von Innensenator Ronald Schill geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ist auch bei Juristen auf deutliche Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf setze „lang gehegte Pläne einer Totalüberwachung“ durch, so der Verfassungsrechtler Prof. Norman Paech von der Universität Hamburg im stern. Dadurch werde das Abhören von Anwaltskanzleien, Arztpraxen, Beichtstühlen oder Zeitungsredaktionen zulässig. Der Hamburger Jura-Professor Jürgen Schwabe bezeichnet den Gesetzentwurf „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Der Entwurf, der in den Ausschüssen der Bürgerschaft diskutiert wird, sieht erweiterte Kompetenzen des Verfassungsschutzes beim „Großen Lauschangriff“ vor (taz berichtete). Diese gehen nach Auffassung der Kritiker über das Anti-Terror-Paket II von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hinaus. dpa
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