: Neue Polizei
Polizeidirektionen und Landeskriminalamt sollen aufgelöst werden. Praktiker üben scharfe Kritik
Hamburgs Polizeipräsident Udo Nagel machte sich sich gestern bei seinen Untergebenen keine Freunde: Auf Direktive von Innensenator Ronald Schill und dessen Staatsrat Walter Wellinghausen (Ex-SPD) setzt er ein Umstrukturierungskonzept um, das die größte Veränderung in der Polizei seit 1949 darstellt. Die vier Direktionen Mitte, West, Ost und Süd, denen 28 Kommissariate unterstellt sind, sollen aus Kostengründen aufgelöst werden und einem zentralen Führungsstab im Alsterdorfer Polizeipräsidium unterstellt werden. Nagel: „Durch die Zusammenführung der Stäbe wird Personal für den Vollzug freigesetzt. Das verstärkt die Polizeipräsenz.“
Auch das Landeskriminalamt (LKA) soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und künftig in zwei Säulen agieren. „Das spottet unter dem Gesichtspunkt von Transparenz, Mitarbeiterbeteiligung und Fachlichkeit jeder Beschreibung,“ schimpft der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Frank Schöndube. Danach sollen die gleichberechtigt nebeneinander arbeitenden Dezernate einem zwei Säulen-Modell nach Münchner Vorbild geopfert werden. Schwerpunkt wird der Bereich „Staatsschutz und Organisierte Kriminalität“ (OK). Dieser soll durch die zweite Säule „Zentrale Kriminalitätsbekämpfung“ nach Aussagen Nagels „entlastet“ werden: Mord, Totschlag, Vergewaltigungen und Raubdelikte kommen in die untergeordnete „Kategorie II“.
Brisanz bekommt das Modell im Zusammenhang mit Plänen der Innenbehörde, dem Verfassungsschutz Kompetenzen im Bereich OK zu übertragen, so dass der Geheimdienst dann offiziell auch dieser Säule zugeordnet wird. Dann wäre einer direkten Zusammenarbeit zwischen Staats- und Verfassungsschutz kein Riegel mehr vorgeschoben.
Genau das hatten die Alliierten wegen der Erfahrungen mit der Nazi-Gestapo verhindern wollen. kai von appen
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