Zankapfel Jerusalem

Palästinenser empört: US-Haushaltsgesetz erkennt Jerusalem faktisch als Hauptstadt Israels an

RAMALLAH/WASHINGTON dpa ■ Die palästinensische Autonomiebehörde hat gegen die faktische Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA protestiert. Nach einer Kabinettssitzung in Ramallah hieß es gestern, die US-Entscheidung sei „sehr gefährlich“. Es handle sich um „einen Verstoß gegen alle Abkommen mit Israel und alle internationalen Nahost-Resolutionen“, sagte Kommunalminister Sajeb Erekat. Das arabische „Jerusalem-Komitee“ müsse sich dringend damit befassen.

US-Präsident George Bush hatte zuvor ein Haushaltsgesetz unter Protest unterzeichnet, das Jerusalem als Hauptstadt Israels faktisch anerkennt. Eine Klausel des Gesetzes, das die Finanzen des Außenministeriums regelt, verlangt unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Bush versicherte jedoch, dass sich an der Haltung seiner Regierung in der Jerusalem-Frage nichts geändert habe, da die Klausel nicht mit den „verfassungsmäßigen Rechten zur Formulierung“ der Außenpolitik übereinstimme.

Um den Amtssitz von Palästinenserpräsident Jassir Arafat haben gestern israelische Scharfschützen Stellung bezogen. Zuvor war berichtet worden, einige von Israel gesuchte Extremisten seien aus dem Gebäude entkommen, nachdem die Belagerung des Geländes gelockert wurde. Israels Premier Ariel Scharon erklärte bei seinem Russland-Besuch, der seit zwei Jahren dauernde Palästinenseraufstand werde in wenigen Monaten beendet sein. Offen blieb, worauf er seine Voraussage stützte.

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