One-Way-Ticket für Kosovaren

Österreich schickt 42 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Hause. Diese waren auf die Straße gesetzt worden und hatten dagegen mit einem Streik protestiert. Ohnehin sollen künftig unerwünschte Besucher im Schnellverfahren abgeschoben werden

aus Wien RALF LEONHARD

42 Kosovaren, die sich an einem Sitzstreik vor dem Flüchtlingsheim Traiskirchen südlich von Wien beteiligt hatten, wurden gestern nach Priština ausgeflogen. Mit einem One-Way-Ticket und 40 Euro Startgeld habe man die Asylwerber in ihre Heimat zurückgeschickt, meldete das Innenministerium: „Freiwillig“.

Flüchtlinge aus sicheren Ländern – nach einer neuen Richtlinie alle außer Irak und Afghanistan – sollen künftig im Schnellverfahren deportiert werden. Innenminister Ernst Strasser hatte vergangene Woche hunderte Asylwerber ohne Verfahren aus der Bundesbetreuung ausquartiert und auf die Straße gesetzt. Wirtschaftsflüchtlingen solle kein Anreiz geboten werden.

Die über hundert Kosovaren, die Dienstag mit einem Sitzstreik gegen ihre Ausquartierung protestierten, machten kein Geheimnis daraus, dass sie nicht wegen politischer Verfolgung gekommen waren. Sie waren Gerüchte aufgesessen, Österreich nehme bis Ende September Wirtschaftsflüchtlinge auf. Mehr als 2.500 Menschen aus dem Kosovo wurden in den letzten drei Monaten illegal nach Österreich geschleust. An die Schlepperbanden, die das Gerücht offenbar gezielt über die Medien lanciert hatten, mussten sie pro Kopf 2.000 Euro bezahlen.

Innenminister Strasser zeigte für humanitäre Argumente kein Verständnis. Er pfiff sogar seinen als Hardliner bekannten Sektionschef Wolf Szymanski zurück, der mit den kirchlichen und anderen nicht staatlichen Flüchtlingshilfswerken ein Abkommen getroffen hatte. Szymanski hatte vereinbart, dass die NGOs sich um ausquartierte Flüchtlinge kümmern und für ihre Aufwendungen vom Ministerium entschädigt würden. Außerdem soll niemand ohne Rückkehrberatung abgeschoben werden.

„Nach unseren Standards“, ergänzt Christoph Riedl, der die Flüchtlingsberatung der evangelischen Diakonie leitet. Strasser ist zwar mit der Beratung einverstanden, aber nicht mit der Betreuung. „Sollen wir mit einem Bauchladen auf die Straße gehen und Beratung machen“, fragt sich Riedl gegenüber der taz. Er findet es skandalös, wie unerwünschte Flüchtlinge abgefertigt werden. Dem Bundesasylrat seien Gendarmeriebeamte und Schreibkräfte zugeteilt worden, die für die Einvernahme der Asylwerber völlig unqualifiziert seien. Menschen mit aussichtslosen Anträgen sollen binnen 24 Stunden einen negativen Bescheid bekommen und abgeschoben werden, auch wenn sie Berufung einlegen.

Für das laufende Jahr werden rund 40.000 Asylanträge erwartet. Das wäre ein Plus von 13 Prozent während sich EU-weit 12 Prozent Rückgang abzeichnen. Für Ernst Strasser sind 90 Prozent der Anträge unberechtigt. 2001 wurden über 30.000 Asylanträge gestellt, aber nur 1.114 positiv beschieden. Eine gesetzliche Verschärfung des Asylrechts war geplant, konnte aber wegen des Zusammenbruchs der Regierung nicht durchgezogen werden. Die NGOs haben für heute Nachmittag einen neuen Termin im Innenministerium erwirkt. Strasser schickt wieder seinen Sektionschef Szymanski. Diesmal mit einer Handlungsvollmacht.