: Senat zögert bei Vermögenssteuer
Während sich der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen hat, hält sich der Senat in dieser Frage zurück. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) signalisierte zwar am Freitag Gesprächsbereitschaft, schränkte allerdings ein: „Ich denke, dass da nicht nur die SPD-Ministerpräsidenten gefordert sind.“ Berlin sei daran interessiert, dass sich die Einnahmenseite der Länder verbessere, erklärte der Regierungschef. Nach Angaben des DGB wurden 1996, ein Jahr vor der Abschaffung, alleine durch die Vermögenssteuer 4,6 Milliarden Euro eingenommen. Berlin bilde mit 32 Millionären auf 10.000 Einwohner eine Hochburg der Reichen. Senatssprecher Michael Donnermeyer erklärte dagegen zur offiziellen Position des hoch verschuldeten Landes: „Berlin beteiligt sich an dieser Diskussion nicht.“ Mit einem Steuersatz von ein bis zwei Prozent und entsprechenden Freibeträgen könnten bei einer Wiedereinführung rund 18 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. DPA
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