: chronologie
Prozess gegen die NPD
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein forderte im Sommer 2000 ein Verbot der NPD. Nach anfänglicher Skepsis lässt sich die Bundesregierung überzeugen. Im Januar 2001 reichte sie ihren Verbotsantrag in Karlsruhe ein. Bundesrat und Bundestag beantragen mit jeweils eigenen Begründungen ein Verbot der Rechtsaußen-Partei.
Die für Februar 2002 geplante mündliche Verhandlung lässt das Gericht kurzfristig platzen, nachdem der Eindruck entstanden war, die Partei sei mit staatlich besoldeten V-Leuten durchsetzt.
Schon im Mai hatte das Gericht einen „Erörterungstermin“ für den 8. Oktober angekündigt. Das Verfahren sollte so aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden, bei dem die NPD 0,4 Prozent Stimmanteil erzielte.
Morgen bespricht das Gericht den möglichen Fortgang des Verfahrens. Eine Entscheidung werden die Richter an diesem Tag noch nicht verkünden. CHR
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