: Jetzt wird gegenübergestellt
U-Ausschussvorsitzender Röwekamp will so die Rechnungsprüfungsaffäre klären
Der Untersuchungsausschuss zur Bremerhavener Affäre um das Rechnungsprüfungsamt geht in die zweite Runde: Heute fassen die Ausschussmitglieder dafür weitere Beweisbeschlüsse. Klar ist: Der Ausschuss folgt seinem Vorsitzenden Thomas Röwekamp (CDU) darin, dass es Gegenüberstellungen geben soll. So will Röwekamp bisher widersprüchliche Aussagen klären.
Im Zentrum der Unklarheiten steht ein rechtlich kaum haltbarer „Vertragsentwurf“. Der war dem Rechnungsprüfungsamtsleiter Rainer Mattern von dem Bremerhavener SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Rosche vorgelegt worden. Skandalös: Mattern hätte mit seiner Unterschrift unter das Papier Kompetenzen an den Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken abgetreten. Außerdem sollte Mattern sich von seiner Stelle wegbewerben. Im Gegenzug wäre ein gegen ihn laufendes Diziplinarverfahren eingestellt worden.
Die Herkunft dieses Papiers liegt im Dunkeln. Bislang scheint es sich auf dem Weg zwischen dem ehemaligen Magistratsdirektor Dietrich Kleine (SPD) und Rosche von einer „Gesprächsnotiz“ in eben den Vertrag verwandelt zu haben. Whodunnit? Am 16. Oktober haben Kleine und Rosche deshalb gleichzeitig vor dem Ausschuss zu erscheinen. Am selben Tag nachmittags begegnen sich dort der Bremerhavener CDU-Chef Paul Bödeker, Rosche und Mattern, um erneut über den Verlauf des Gesprächs auszusagen, währenddessen Rosche das strittige Papier zückte. Sollte Mattern unbedingt unterschreiben? Und was geschah nach diesem ergebnislos gebliebenen Treffen? Das müssen sich am 17.10. Artur Beneken, Bödeker und Rosche fragen lassen. Denn die Aussagen schwanken zwischen „Es sollte keinen überarbeiteten Vertragsentwurf geben“ (Bödeker) und „Bödeker hat die Änderungen Punkt für Punkt diktiert“ (Beneken). Wer sagt die Wahrheit? ube
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