: Karrierechance Nordrhein-Westfalen
Peer Steinbrück wird Nachfolger von Wolfgang Clement in NRW. Dem bereitet die CDU einen ungemütlichen Abschied
DÜSSELDORF taz ■ Gestern Mittag um 12 Uhr stand es offiziell fest: Der bisherige nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück wird Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Clement. Präsidium und Landesvorstand haben sich bei jeweils einer Enthaltung für Steinbrück ausgesprochen.
Von Steinbrück waren danach ungewohnt weiche Töne zum rot-grünen Düsseldorfer Bündnis zu hören: „Ich werbe für diese Koalition“, erklärte der 55-Jährige. Mindestens bis 2005 wolle er die Zusammenarbeit mit den Grünen aufrechterhalten, um dann bei der Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Am 2. November will der SPD-Landesvorstand Peer Steinbrück bei einem außerordentlichen Parteitag als Clements Nachfolger vorschlagen. Die Grünen brachten sich gestern schon mal in Stellung. Bauminister Michael Vesper mahnte seinen neuen Kabinettschef, er werde „als Ministerpräsident zu integrieren haben“.
In Düsseldorf dreht sich nun das Personalkarussell weiter: Als Nachfolger für Steinbrücks Finanzministerposten ist der bisherige Justizminister Jochen Dieckmann im Gespräch.
Wolfgang Clement wird der Wechsel nach Berlin nicht nur wegen der dauernden Querelen mit den Grünen relativ leicht gefallen sein. Denn im Landtag hatte er in den letzten Wochen vor allem mit der Verteidigung möglicherweise unsauberer Geschäfte zwischen der Landesregierung und einem langjährigen Bekannten Clements zu tun gehabt. Der soll für seine Tätigkeit als „Strohmann“ der Staatskanzlei bei der Anmietung neuer Räume im Düsseldorfer Stadttor später „Dankeschön-Aufträge“ mit einem Gesamtvolumen von mehreren Millionen Euro bekommen haben. Das behaupten jedenfalls CDU und FDP. Sie schließen einen Untersuchungsausschuss zum Thema nicht aus.
Der, so Helmut Diegel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der taz, würde auch „von seinem Zitierrecht Gebrauch machen“. Dann wäre Clement womöglich schneller wieder in Düsseldorf, als ihm lieb ist. SEBASTIAN SEDLMAYR
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