: Frischer Spitzelsalat
Enttarnter V-Mann belastet Verfassungsschutzchef. Innenminister entlastet seinen Verfassungsschutzchef
In der Affäre um den enttarnten V-Mann Toni S. hat das Potsdamer Innenministerium dessen Äußerungen über Brandenburgs Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin als Schutzbehauptung gewertet. S. hatte laut ARD-Magazin „Kontraste“ bei seiner Vernehmung erklärt, Wegesin habe sich persönlich um diesen Einsatz gekümmert und sei „sehr mit der Zusammenarbeit zufrieden“ gewesen. Nach Angaben des Magazins sagte Toni S. laut Vernehmungsprotokoll aus, der Verfassungsschutz habe gewusst, dass er an Produktion und Vertrieb einer CD der rechtsextremistischen Gruppe „White Aryan Rebels“ beteiligt war, auf der zum Mord an Prominenten wie Alfred Biolek, Michel Friedman und Rita Süssmuth aufgerufen wird. Sein V-Mann-Führer, so Toni S. weiter, habe ihm Rückendeckung durch Wegesin zugesichert.
Mit dieser Aussage, so Ministeriumssprecher Heiko Homburg, wolle der Mann augenscheinlich davon ablenken, dass er „sich möglicherweise über die Weisungen des Verfassungsschutzes hinweggesetzt und damit strafbar gemacht hat“. Wegesin sei dem V-Mann nie persönlich begegnet. Auch der V-Mann-Führer versichere, zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Mann die ihm unterstellten Äußerungen getan zu haben.
Die Festnahme des V-Mannes hatte zu Turbulenzen zwischen den Sicherheitsbehörden in Potsdam und Berlin geführt. Toni S. war am 20. Juli in der rechtsradikalen Musikszene Berlins ohne Wissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes festgenommen und enttarnt worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn Anklage wegen Verbreitung von Propagandamitteln, Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.
DPA
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
