: Goldesel gefunden
Ver.di und IG Metall haben die ultimative Lösung für die Finanzprobleme: Vermögens- und Erbschaftssteuer
BERLIN taz ■ Die Bundesländer haben im Jahr 2000 auf Einnahmen in Höhe von zirka 20 Milliarden Euro verzichtet. So viel Geld hätten die Länder jedenfalls einnehmen können – wenn sie nur die Vermögenssteuer erhoben und die Erbschaftssteuer rechtzeitig erhöht hätten. Das meinen die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall, nachdem ihnen die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie geschrieben hat. Der neue Goldesel soll die aktuelle Debatte um eine Gerechtigkeitslücke im Steuerrecht mit Stoff versorgen.
Die Vermögenssteuer hat im letzten Jahr vor ihrer Abschaffung 1996 tatsächlich rund neun Milliarden Mark eingebracht. Die Mitarbeiter der Böckler-Stiftung rechnen nun vor, dass die Länder bei einem Freibetrag von 500.000 Euro für eine vierköpfige Familie und einer Besteuerung von einem Prozent Einnahmen in der Höhe von 16 Milliarden Euro erwarten könnten. Und fast 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen hätte die Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Folge.
Die Vermögenssteuern wieder einführen und die Erbschaftssteuern erhöhen wollen auch vier SPD-Ministerpräsidenten. Der rheinland-pfälzische Landesherr Kurt Beck zum Beispiel möchte davon den Ausbau der Ganztagsschulen finanzieren. Auch das Bundesland Berlin überlegt seit gestern, sich der Forderung anzuschließen. Auf die ersten CDU-Länder wird noch gewartet. NICOLE KUHN
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