: Vorsicht, Wähler!
Umweltverbände und Baden-Württembergs Grüne sind geschlossen gegen Laufzeitverlängerung für Obrigheim
BERLIN, FRANKFURT/MAIN taz ■ Jetzt verstärken Umweltverbände und grüne Basis den Druck auf die bündnisgrünen Koalitionsunterhändler. „Eine Laufzeitverlängerung ist der Einstieg in den Nichtausstieg aus der Atomkraft“, warnte Greenpeace-Sprecher Heinz Laing, der die Glaubwürdigkeit der gesamten rot-grünen Regierungspolitik auf dem Spiel stehen sieht. In Berlin trat Greenpeace gemeinsam mit dem Naturschutzbund, dem Deutschen Naturschutzring, dem World Wide Fund for Nature und dem Bund für Umwelt und Naturschutz vor die Presse: Sollte Obrigheim weiterlaufen, werde man sich wehren. Zusammen haben die Organisationen über 6 Millionen Mitglieder. BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm: „Es wird von keinem der deutschen Umweltverbände eine positive Bewertung des Koalitionsvertrages geben, wenn der nicht klar sagt: Obrigheim wird in den nächsten Monaten abgeschaltet.“
Der energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmer, sah schon vor der Bundestagswahl „keinerlei Gründe“, warum ausgerechnet ein grüner Bundesumweltminister die Laufzeit des besonders problematischen Reaktors Obrigkeim verlängern sollte. Nach der Bundestagswahl legte Kretschmer nach: Statt eine Verlängerung der Laufzeit des ältesten deutschen Reaktors zu beantragen, sollte sich EnBW-Chef Goll gefälligst darüber Gedanken machen, wie der wesentlich jüngere Reaktor in Philippsburg so betrieben werden könne, dass die Öffentlichkeit nicht alle 14 Tage durch Meldungen über Pannen und Unfälle dort alarmiert werden müsse.
An dieser „klaren Haltung“ habe sich „bis heute nichts geändert“, sagte gestern die Sprecherin des grünen Landesverbandes, Susanne Rossbach, der taz. Die Tage von Obrigheim seien gezählt. Eine Laufzeitverlängerung dürfe es nicht geben. Und das, so Rossbach, sehe der Landesvorsitzende Andreas Braun genauso wie alle Mitglieder der Landtagsfraktion. An der Basis sei schon der Atomkonsens mit „leichten Bauchschmerzen“ aufgenommen, letztendlich aber akzeptiert worden. Danach müsse das älteste AKW der Republik auch zuerst vom Netz. Abstriche daran könnten nicht hingenommen werden. Und wenn sich die Betreibergesellschaft durchsetzen und das Alt-AKW am Neckar noch bis 2006 laufen sollte? „Das würde viele Hoffnungen zerstören“, sagt Rossbach: „Die Hoffnungen von Mitgliedern, aber auch von Wählerinnen und Wählern.“ RENI, KPK
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