: Mehr Wert in Hans Eichels Kasse
Rot-Grün muss 18 Milliarden Euro beschaffen. Waren mit halbierter Mehrwertsteuer sollen teurer werden
BERLIN taz ■ Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen zeichnet sich ab, dass die Mehrwertsteuer in vielen Bereichen erhöht wird. Rot-Grün will das nicht als Steuererhöhung verkaufen, sondern als Abbau von Subventionen.
Bestimmte Produkte werden heute nur mit dem verringerten Satz der Mehrwertsteuer (7 Prozent) belastet. Rot-Grün steht kurz vor der Entscheidung, diesen Satz auf die volle Höhe (16 Prozent) anzuheben. Die Frage ist, welche Waren betroffen sind. Mit halbem Satz begünstigt werden heute beispielsweise landwirtschaftliche Vorprodukte wie Saatgut und Brennmaterial, die Leistungen von Zahntechnikern oder auch das Trinkwasser. Lebensmittel, so heißt es, sollen von der Erhöhung ausgenommen sein. Via höhere Preise würden die Verbraucher Finanzminister Hans Eichel zu Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro verhelfen.
Die braucht der Minister auch. Die Grünen wollen Eichels Haushaltsdefizit für 2003 nachgerechnet und ermittelt haben: Die Lücke betrage nicht 10, sondern 14,2 Milliarden Euro. Zusammen mit höheren Ausgaben – etwa für bessere Kinderbetreuung – bestehe im nächsten Jahr ein Finanzbedarf von rund 18 Milliarden Euro. „Ein Offenbarungseid der rot-grünen Regierung“, kritisiert CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann. HANNES KOCH
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