: Abfedernde Wagen
Seit 1994 ist der Bambule-Platz besetzt. Rot-Grün verhandelte, behielt sich aber die Option Räumung vor
Der Bauwagenplatz Bambule ist seit über acht Jahren besetzt. Der damalige Senat strengte zwar einen zivilrechtlichen Räumungsprozess an, den er in letzter Ins-tanz auch gewann. Diese Räumungstitel sind jedoch nie vollstreckt worden.
Denn seit 1995 führten die BewohnerInnen Gespräche mit Senat und Bezirk um ein Ersatzobjekt, die nach Aussagen der BewohnerInnen „offiziell nie beendet“ wurden. Zwar behielt sich auch Rot-Grün immer mit der Duchsetzung individueller Räumungstitel die Option einer Auflösung des Platzes vor. Dennoch gehörte – gerade im Karoviertel – ein buntes Flair und eine soziale Abfederung der grundsätzlich modernistischen Politik zu den Grundfesten sozialdemokratisch-grüner Regulation.
Da der Platz in den letzten sieben Jahren auf dem Verhandlungsweg geduldet wurde, können die Räumungstitel heute nicht mehr vollstreckt werden. Der Rechtssenat müsste also an sich klagen: Eine Räumung auf Grundlage einer Allgemeinverfügung wäre rechtswidrig (siehe nebenstehender Text).
Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen, wollen die BewohnerInnen in den Tagen vor der geplanten Räumung eine Aktionswoche veranstalten. Auftakt ist am 26. Oktober mit einer bundesweiten Bauwagendemo, die um 13 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze beginnt.
In den Tagen danach sind diverse „lustige und ernste“ Aktionen geplant. Auf einer Diskussionsveranstaltung am 28. Oktober soll in der Roten Flora über den staatlichen Umgang mit alternativen Lebensformen, Umstrukturierung und Messeerweiterung diskutiert werden. Enden soll die Woche mit einem „Bettlermarsch“, der von Obdachlosen-Initiativen organisiert wird. Treffpunkt ist am 2. November um 13 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.
Wer sich schon vorher näher über Bambule informieren möchte, kann dies am 22. Oktober tun: Um 20 Uhr gibts in der Roten Flora eine Infoveranstaltung. Christian Reichert
Info-Telefon Bambule: 0178/ 632 50 75, mo, di, fr, 18 bis 20 Uhr
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