Kasernenhofton

Bausenator Mettbach räumt auf: Zur Auflösung aller Bauwagenplätze entschlossen, unnachgiebig beim Grindelhof. Ordnungswidrigkeit wird nicht geduldet, und mit dem Bürgerwillen „ist es immer so eine Sache“

von PETER AHRENS

Mario Mettbach ist nach eigenem Bekunden „ein gutmütiger Mensch“, und als solcher geht der Bausenator davon aus, dass „niemand Interesse an einer Eskalation hat“. Der Senat ohnehin nicht, er habe bei der Räumung der Bauwagenplätze in der Stadt „nur keine andere Wahl“, sagte Mettbach gestern vor der Presse. Auch nicht, wenn es um die Öffnung des Grindelhofes geht, die der Schill-Senator trotz des laufenden Bürgerbegehrens nun wieder betreibt. Schließlich sei er „Senator von ganz Hamburg und nicht Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel“, und da habe er das Gesamtwohl der Stadt zu berücksichtigen und „nicht die Einzelinteressen vor Ort“.

Mettbach macht an diesem Tag nicht viel Federlesens. Die Räumung des Bauwagenplatzes an der Bahrenfelder Schützenstraße am Montag sei unausweichlich gewesen, so der Ex-Hauptmann der Reserve. Neue Bauwagen seien dort in der Vorwoche aufgestellt worden „mit dem Zweck, Randale zu machen“. Quellen hierfür könne er nicht nennen, „das ist uns als Gerücht zugetragen worden“.

Alle Plätze müssen weg

Der Platz Bambule im Karoviertel ist Ende dieses Monats als Nächster an der Reihe, wenn es ans Räumen geht. Der angebotenen Umzug der Bauwagenleute in das nahegelegene, allerdings sanierungsbedürftige Haus an der Karolinenstraße kommt für Mettbach nicht in Frage. Denn dafür müsste die Stadt das Haus der SAGA abkaufen, „und ich lehne es ab, Geld für ein baufälliges Haus auszugeben, in dem alternative Wohnformen praktiziert werden sollen, während anderswo im Bezirk Wohnraum zur Verfügung stünde“. Zum Beispiel in Horn oder Hamm, wo die SAGA die Bauwagenleute unterbringen möchte – allerdings nicht zusammen. Er habe immerhin verfügt, dass die „Räumung nicht so stattfindet, dass die Bewohner anschließend unter der Brücke schlafen müssen“.

Mettbach geht es auch gar nicht so sehr um den Einzelfall: Alle Bauwagenplätze, das macht er ganz deutlich, müssen weg. Schließlich sei das Wohnen im Wohnwagen „eine permanente Ordnungswidrigkeit“, und dieser Senat „duldet weder rechtsfreie Räume noch Ordnungswidrigkeiten“. Das sei ja auch schon der Fehler bei der Hafenstraße gewesen, „Unrecht zu legalisieren“. Mettbach verweist auf das rot-grüne Bauwagengesetz, in dem von „Übergangsplätzen“ die Rede sei. Bei einem Platz wie Bambule, der seit mehr als acht Jahren existiert, müsse man „kritisch fragen, inwieweit das noch einen Übergang darstellt“.

Von daher werde er auch die anderen Hamburger Bauwagenplätze, die teilweise über Verträge mit der Stadt bis 2006 verfügen, „genau unter die Lupe nehmen lassen“. Falls er dort „gravierende Verstöße gegen Hygienebestimmungen“ vorfinde, behalte er sich vor, „die Verträge nachträglich zu widerrufen“. Nur „solange die Rahmenbedingungen stimmen“, werde er den Ablauf der Verträge abwarten. Eine Verlängerung komme danach nicht mehr in Betracht. Das habe er den Bezirken per Anweisung bereits klar gemacht.

Grindelhof: Nur „Idee“

Beim Thema Grindelhof ist der Senator genauso grantig. Es gebe zwar noch keinen Senatsbeschluss, die Straße wieder zu öffnen, jedoch macht er keinen Hehl daraus, dass er „sich etwas anderes wünscht als die Initiatoren des Bürgerbegehrens“. Daher habe er „die Idee“ einer wechselnden Einbahnstraßenlösung à la Sierichstraße in die Welt gesetzt. Ob er damit nicht den Bürgerwillen, der sich in mehr als 10.000 Unterschriften manifestiere, missachte? „Ach, wissen Sie, mit dem Bürgerwillen ist das immer so eine Sache.“