: was beschlossen wurde …
… vom Umweltschutz bis zum Aufbau Ost
UMWELTSCHUTZ Rot-Grün strebt Verbesserungen beim Klimaschutz an. So soll der Ausstoß von Klimagasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringert werden. Der ursprünglich geplante Ausbau der Elbe ist vom Tisch. Bei der Ökosteuer erreichten die Grünen, dass die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes vermindert werden soll und dass die Ökosteuer „fortentwickelt“ wird. Im Streit um die Laufzeit des Atomkraftwerkes im baden-württembergischen Obrigheim wurde ein Kompromiss erzielt, wonach der Meiler in zwei Jahren vom Netz genommen werden soll.
MITTELSTAND Der Mittelstand soll stärker gefördert werden. Die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen zu einem Institut zusammengelegt werden, das Existenzgründungen fördert und erleichtert. Bestimmungen des Handwerksrechts sollen gelockert werden.
ZUSCHNITT DER MINISTERIEN Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium wird zusammengelegt und künftig von dem bisherigen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) geleitet. Die Grünen sollen mehr Kompetenzen für ihre bisherigen Ministerien Umwelt, Auswärtiges Amt und Verbraucherschutz bekommen. Das Gesundheitsministerium soll um die Bereiche Rente und Soziales erweitert werden.
VERKEHR In diesem Bereich sollen in den kommenden vier Jahren 90 Milliarden Euro investiert werden. Die Finanzierung war zunächst offen. Zu den Großprojekten zählen die Magnetschwebebahnen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.
JUSTIZ SPD und Grüne einigten sich auf eine allgemeine Strafmilderungsvorschrift, eine Neuauflage der von den Grünen abgelehnten Kronzeugenregelung gibt es nicht. In der Drogenpolitik soll verstärkt auf Prävention gesetzt werden. Die von den Grünen geforderte Legalisierung des Cannabis-Konsums ist vom Tisch.
BILDUNG Auf einem Bildungsgipfel sollen mit den Ländern nationale Bildungsstandards festgelegt werden. Zentrale Aufgabe von Regierung und Wirtschaft soll es sein, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erweitern und die Weiterbildung besser zu organisieren.
AUFBAU OST Der Aufbau Ost soll weiter mit Milliardenbeträgen unterstützt werden. Der bis 2019 laufende Solidarpakt II soll die Finanzierung sichern. FOTOS: AP
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