: Eichel sieht schwarz
Bundesrepublik verfehlt Euro-Stabilitätskriterium. Finanzminister hält Nachtragshaushalt für möglich
BERLIN afp ■ Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass Deutschland in diesem Jahr gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen wird. „Es wird uns nicht gelingen, unter der 3-Prozent-Defizit-Grenze zu bleiben“, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch im Berliner Nachrichtensender n-tv. Grund seien die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Steuereinnahmen.
Die bisherige Prognose einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent sei nicht zu halten, sagte Eichel. Sicherheit habe darüber erst geherrscht, nachdem die Zahlen der Steuereinnahmen im September bekannt geworden seien. „Der September ist noch schlechter gelaufen als der Vergleichsmonat 2001“, sagte Eichel. Eichel wollte nicht ausschließen, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen werde. Eine Entscheidung solle aber erst nach der amtlichen Steuerschätzung im November fallen.
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