: Gysi kündigt Gang in innere Emigration an
PDS-Übervater will nicht mehr aktiv in Partei eingreifen, um Reformer zu stärken. „Darum müssen sie selber kämpfen“
BERLIN taz ■ Gregor Gysi hat keine Lust mehr. Diesmal ist es kein politisches Amt, das der PDS-Star aufgibt, anders als bei seinem Abgang als Berliner Wirtschaftssenator oder bei seinen Rücktritten als PDS-Partei- und Fraktionschef. Diesmal verabschiedet sich Gysi gleich ganz aus der aktiven Politik. Jedenfalls fürs Erste.
Vier Tage nach der Niederlage der Reformer auf dem Geraer Parteitag kündigte Gysi gestern an, in die innere Emigration zu gehen. Er werde zwar PDS-Mitglied bleiben, aber „nicht aktiv in innerparteiliche Strukturen eingreifen, um irgendwelche Veränderungen zu bewirken“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Verantwortung trügen andere, und sie sollten sie auch wahrnehmen. „Ich werde keine Plattform gründen und versuchen, in der Partei den Einfluss bestimmter Leute wieder zu erhöhen“, ließ Gysi wissen. „Darum müssen sie schon selber kämpfen.“ Wen er damit meint, ist klar: die regierungswilligen Politiker in der PDS, allen voran Exbundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Exbundestagsfraktionschef Roland Claus, die in Gera vergeblich versucht hatten, den Oppositionskurs und die Wiederwahl von Parteichefin Gabi Zimmer zu verhindern.
Auch Gysi selbst hatte die spröde Vorsitzende in der Vergangenheit häufig kritisiert. Zum Parteitag war er gar nicht mehr angereist, nun gibt er seine Kapitulation bekannt. „Ohne Gabi Zimmer wird eine Korrektur nicht möglich sein.“
Den Gedanken an die Gründung einer neuen Partei irgendwo links von der SPD, aber rechts von Zimmer hatten Gysi und seine Freunde Bartsch, Lothar Bisky und André Brie schon am Mittwochabend bei einem Treffen in Berlin ad acta gelegt. „Wir sind Mitglieder der PDS, hier ist unser Platz“, teilte Bartsch mit. Für eine neue Linkspartei sieht er ebenso wie Gysi „keine gesellschaftliche Basis“. Bisky sagte, die Neugründung einer Partei sei nie ein ernstes Thema gewesen. Er kämpfe für Reformpositionen.
Das will auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die nach eigenem Bekunden vor allem mit den Landesverbänden zusammenarbeiten möchte, nicht nicht so sehr mit der Parteiführung. Paus einzige Parteifreundin im Parlament, Gesine Lötzsch, war erst einmal damit beschäftigt, für bessere Sicht zu kämpfen. „Wir sitzen da hinten im toten Winkel“, schimpfte Lötzsch bei der ersten Bundestagssitzung. Auch die Büros befänden sich „in der Besenkammer des Parlaments“, klagte Lötzsch. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wies den Vorwurf zurück. Alle Abgeordneten würden gleich behandelt, sagte er. Und da sind die beiden PDS-lerinnen eben nur noch zwei von vielen. LUKAS WALLRAFF
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