: Lauschangriff gescheitert
Schills Gesetzentwurf nach öffentlichem Protest vorerst vom Tisch. Trotzdem Expertenanhörung am Dienstag
HAMBURG dpa ■ Der vom Hamburger Mitte-rechts-Senat beschlossene „Große Lauschangriff“ ist zunächst vom Tisch. Die Fraktionsspitzen von CDU, Schill-Partei und FDP erklärten gestern übereinstimmend, es gebe noch Gesprächsbedarf.
SPD-Opposition und verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie Journalisten- und Ärzteverbände, Juristen und Gewerkschafter hatten massiv gegen das von Innensenator Ronald Schill auf den Weg gebrachte Landesverfassungsschutzgesetz protestiert. Der Entwurf sah vor, in das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, Anwälten und Mandanten sowie Journalisten und Informanten einzugreifen. Zudem sollte das Beichtgeheimnis gelockert werden.
Inzwischen ist sicher, dass das Vorhaben nicht am 30. Oktober in der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Die geplante Expertenanhörung am kommenden Dienstag im Rechtsausschuss wird wie geplant stattfinden.
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