: Gewerkschaften drohen mit Widerstand
Nach den gescheiterten Solidarpakt-Verhandlungen kündigen die Gewerkschaften Kampfmaßnahmen an, sollte der Senat an einseitigen Sparvorhaben festhalten. DGB-Landesvize Rissmann: Die Hand bleibt aber ausgestreckt
Nach den gescheiterten Solidarpakt-Verhandlungen geben sich die Gewerkschaften wieder verhandlungsbereit, verlangen vom Senat aber ein Einlenken. Nur bei einem Verzicht auf die geplanten Eingriffe in bundesweit geltende Tarifverträge könnten die Gespräche fortgesetzt werden, betonte DGB-Landesvize Bernd Rissmann gestern. Andernfalls hätten sie „keinen Sinn“. Der Senat verlangt von den Gewerkschaften die Zustimmung zum Verzicht auf Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, um so den maroden Landeshaushalt entlasten zu können.
„Wir erwarten, dass der Senat auf die Gewerkschaften zugeht“, so Rissmann. Deren Hand bleibe ausgestreckt. Sollte der Senat an seinem Konzept festhalten, werde es aber massiven Widerstand geben. So würden die Gewerkschaften die Beamten zur Arbeitsverweigerung aufrufen, wenn deren Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden erhöht werde. Sollte der Senat hart bleiben, müsse er mit massivem Widerstand rechnen, drohte auch Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn.
Ähnlich äußerte sich der Chef der Lehrergewerkschaft GEW, Ulrich Thöne. „Mir geht es nicht um Muskelspiele.“ Wenn der Senat aber an der Anhebung der Arbeitszeit für Lehrer festhalte, werde die GEW zu Kampfmaßnahmen greifen. Schließlich stehe auch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor der Tür. Thöne zeigte sich aber bereit, mit dem Senat weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Wir werden über viele Einzelheiten reden müssen, was in Berlin geht und was nicht.“ Der Senat hoffe aber auf den großen Wurf, statt sich auf den Weg „durch die Mühen der Ebene“ zu machen.
Die Verhandlungen zum Solidarpakt, mit dem der rot-rote Senat jährlich 500 Millionen Euro Personalausgaben im öffentlichen Dienst einsparen will, waren in der vergangenen Woche am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Sie hatten die Forderung des Senats abgelehnt, für eine Beschäftigungsgarantie im öffentlichen Dienst bis 2006 auf Tariferhöhungen zu verzichten. Im Gegenzug wäre zudem die Arbeitszeit reduziert worden.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der Senat einseitige Maßnahmen angekündigt, um sein Sparziel zu erreichen. Dazu gehört die Arbeitszeitverlängerung für Beamte, ein genereller Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie der Ausstieg aus Tariferhöhungen. Ab 2005 werden auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. ROT
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
