: Betrug und Armut
Bürgerschaft debattiert über Sinn und Konsequenzen eines „Sozialhilfemissbrauchstelefons“
„Das ist Betrug, und Betrug muss man verfolgen“, argumentierte der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann (CDU) gestern in der Bürgerschaftsdebatte um die Einführung eines „Telefons gegen Sozialhilfemissbrauch“.
SozialdemokratInnen und Grüne – auch gegen Betrug – betonten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel müsse gewahrt bleiben. Es gebe bereits hinreichende Kontrollmechanismen, wie Hausbesuche und Datenabgleich, sagte die Grüne Fraktionschefin Karoline Linnert. BürgerInnen, die jemanden im Verdacht hätten, mehr Sozi zu bekommen als erlaubt, würden auch jetzt schon das Sozialamt anrufen, sagte Frank Pietrzok (SPD). Würde eine extra Verpfeif-Hotline eingerichtet, befürchte er „dass dadurch ein gesellschaftliches Klima entsteht, das wir nicht wollen.“
Die Grüne Linnert redete Klartext: „Eine ganze Personengruppe wird in den Pauschalverdacht des Betrugs gesetzt.“ Die Grüne hält sozialpolitisches Engagement im Bereich der „verschämten Armut“ in Großstädten für „ein lohnendes Feld“. ube
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